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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Pro - Kiwi und dem
Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen
des Bestellers erkennt Pro - Kiwi nicht an, es sei denn,
Pro - Kiwi hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Besteller erkennt durch die Erteilung des Auftrages diese Bedingungen
an.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Das Angebot von Pro - Kiwi ist freibleibend.
(2) Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Wir behalten uns vor die
Preise ohne besondere Ankündigung zu ändern.
(3) Die Bestellung gilt als Angebot des Kunden. Mit Lieferung der Ware
oder mit schriftlicher Bestätigung durch Pro - Kiwi kommt
ein Vertrag zustande.
§ 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Bestellung fällig.
(2) Zahlungen erfolgen per Vorkasse oder per Nachnahme.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Pro - Kiwi
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der
EZB zu fordern.
Ist der Besteller Kaufmann oder ein Handelsunternehmen, so ist Pro
- Kiwi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt Pro - Kiwi vorbehalten.
§ 4 Lieferung
Kostenfreie Lieferung innerhalb von Berlin ab 100,- € Bestellung.
(1) Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung zu der vom Besteller
angegebenen Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Bei Versand, bleibt die Versandart der Ware Pro - Kiwi
vorbehalten, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vereinbart
wurde.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, soweit die Gegenansprüche
des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von Pro - Kiwi
schriftlich anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
setzt ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis voraus.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Pro - Kiwi.
§ 7 Mängelgewährleistung
(1) Bei einem von Pro - Kiwi zu vertretendem Mangel der Ware,
kann der Besteller Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Sofern
eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung durch von Pro - Kiwi
zu vertretende Gründe nicht erbracht werden kann oder über eine angemessene
Frist hinaus verzögert wird, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
(2) Sedimentation der Feststoffe ist möglich und stellt keine Qualitätsminderung
dar.
§ 8 Haftung
(1) Pro - Kiwi haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind. Dazu zählen auch Vermögensschäden und die Haftung
auf entgangenen Gewinn. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von
Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden.
§ 9 Widerrufsrecht von Verbrauchern
(1) Soweit der Besteller Verbraucher ist, kann er innerhalb von zwei Wochen
ab Eingang der Ware seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich
oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Pro - Kiwi zu erklären;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Pro - Kiwi,Walsroder
Strasse 21 b,12169 Berlin
(2) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
der Ware verpflichtet, sofern er bereits im Besitz der Ware ist. Die Kosten
der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert
bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat
der Verbraucher zu tragen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
§ 11 Datenschutz
Pro - Kiwi verpflichtet sich Daten des Bestellers ausschließlich
in Übereinstimmung mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu speichern oder
zu verwenden. Dritten werden diese Daten nicht zugänglich gemacht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und
Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame
oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am
nächsten kommt.
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